Die #SocEnt Positionen der Parteien in Hessen - Eine Analyse zur Landtagswahl am 28.10.

Am 28. Oktober sind die Bürger*innen in Hessen gefragt und wählen einen neuen Landtag. Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien* angeguckt, die eine Chance haben, im nächsten Hessischen Landtag vertreten zu sein. Mein Blick bei der Auswahl der Themen orientiert sich dabei natürlich auf die der #SocEnt Community. Schaut rein und macht Euch ein Bild, welche Partei die Interessen der Szene aus Eurer Sicht am besten vertritt! In Bayern wird bereits am 14.Oktober gewählt, einen entsprechenden Überblick der Wahlprogramme findest Du hier.

Die hessische CDU möchte den Gründergeist fördern und bekennt sich zum Start-up-Standort Hessen. Hierfür sollen Unternehmensgründungen erleichtert werden: Sie soll zukünftig in 48 Stunden vollzogen werden können. Außerdem sollen junge Unternehmer durch die Befreiung von Berichtspflichten in den ersten beiden Jahren nach der Gründung entlastet werden. Mit Landesstipendienprogrammen solchen auch Nicht-Hochschulabsolventen bei einer Unternehmensgründung zukünftig gefördert werden. Außerdem soll ein Innovationstag in Hessen etabliert werden. In einem Sonderprogramm sollen insbesondere innovative Unternehmen im ländlichen Raum unterstützt werden. Die Christdemokraten möchten außerdem einen Beitrag dazu leisten, dass Unternehmen ausreichend Wagniskapital zur Verfügung gestellt werden kann. Das TechQuartier in Frankfurt soll zu einem Zentrum für Startups und FinTechs weiterentwickelt werden.

Das komplette Programm der CDU findest Du hier.

Die Ökopartei möchte Gründungen fördern, bspw. in Form von Gründungsberatungsgutscheinen oder Talentaktivierung an den Hochschulen, außerdem soll Risikokapital des Landes über die Wirtschaft- und Infrastruktur-Bank (WI-Bank) zur Verfügung gestellt werden. Im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen soll auch speziell eine Frauenförderung stattfinden. Die Grünen sprechen sich für das one-stop-shop-Prinzip aus. Zudem planen die Grünen einen Masterplan für die Start-up-Region Frankfurt-Rhein-Main.

 Genossenschaften sollen ebenso wie die Gemeinwohlökonomie gefördert werden. Die Grünen haben außerdem ein ausführliches Konzeptpapier für eine "gerechtere und ökologischere Wirtschaft" vorgelegt, in dem es heißt: " Wer als starkes Unternehmen aus den Veränderungen hervorgehen will, darf nicht nur ökonomischen Profit in den Mittelpunkt stellen, sondern muss gleichzeitig sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen" (S. 6-7).

Das komplette Programm  der Grünen findest Du hier.

Die Sozialdemokraten erwähnen explizit Social Entrepreneurs in ihrem Wahlprogramm und bspw. auch das Social Impact Lab in Frankfurt/Main. Für die SPD steht fest: "Aus technischem Fortschritt muss sozialer Fortschritt werden" (S. 73). Hierfür sollen Beratungsangebote und die finanzielle Förderung in der Startphase ausgebaut werden. Mithilfe von Gründerwettbewerben und -preisen soll eine Kultur des Unternehmertums gefördert werden. Außerdem soll die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensiviert werden und die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausgebaut werden.

Genossenschaften sollen insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheit, Mobilität, Energie und Wohnungsbau gefördert werden. Diese Positionen machen klar, dass die SPD grundsätzlich Genossenschaftsmodelle befürwortet und unterstützen möchte.

Hier gibts das vollständige Programm der SPD.

Aus Sicht der FDP muss insbesondere der Gründergeist und die Experimentierlust in den Schulen und Hochschulen gefördert werden. Dies will sie bspw. mithilfe eines Hessen-Gründerstipendiums, Bürokratieabbau und Mentoringprogrammen erreichen. Die gesamte Wirtschaftsförderung soll nach ihrem Willen stärker auf die Bedürfnisse von Gründern ausgerichtet werden. Die Freien Demokraten sprechen sich für das one-stop-shop-Prinzip aus. Außerdem soll ein Venture-Capital-Fonds gezielt an technologieorientierte Gründungen gerichtet werden. Regionale Center of Innovation sollen als Leuchttürme der Digitalisierung Talente für Hessen gewinnen. 18-Mal werden Innovationen im Wahlprogramm genannt, die sich zuvorderst auf die Bereiche Bildung, Forschung, Bürokratieabbau, Stipendien, Finanzierung, Start-ups, Wissenschaft und Technologien beziehen.

Das Programm der Freien Demokraten in voller Länge.

DIE LINKE möchte die Demokratisierung der Wirtschaft vorantreiben, hierfür ist für sie ein Baustein die Förderung von Genossenschaften. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung zukünftig nach sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet werden. Das soll u.a. durch ein nachhaltiges Landesvergabegesetz verwirklicht werden.

Das Wahlprogramm der Linken hier in voller Länge.

Bestimmt treiben Euch als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Eure Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiert Euch in den Programmen der Parteien und geht am 28. Oktober bitte wählen oder macht schon vorab ganz entspannt die Briefwahl.

Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?

* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ja, leider wird die AfD voraussichtlich auch im nächsten Bayerischen Landtag vertreten sein. Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies nicht möglich. Sie steht dem, wie ich #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.