Koalitionsvertrag in Bayern - Welche Chancen bietet er für Social Entrepreneurship & Co.?

Gestern Abend beschlossen CSU und die Freien Wähler ihren Koalitionsvertrag. Vor der Wahl hatte ich für Euch die Wahlprogramme der bayerischen Parteien auf die Punkte Social Entrepreneurship, (Soziale) Innovation, Gründung, Start-ups, Gemeinwohl und Digitalisierung geprüft. In diesem Sinne habe ich Euch die relevanten Passagen für die Social Entrepreneurship Szene herausgesucht, gewürzt mit meinen Einschätzungen.

Zu allererst aber gibt es eine positive Überraschung zu vermelden: Social Entrepreneurship bzw. Soziales Unternehmertum hat es explizit in den Koalitionsvertrag geschafft. Dies ist, genauso wie bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, als wirklich unglaublich großer Erfolg zu werten. Zumal weder die CSU noch die Freien Wähler dies in ihren Wahlprogrammen erwähnt hatten.

"Wir geben dem Gründerland Bayern* zusätzlichen Schub. Wir bauen sieben zusätzliche Digitale Gründerzentren außerhalb der Ballungsräume auf – eines in jedem Regierungsbezirk. Wir richten den GründerHub Bayern ein – für effektive Beratung und Koordination der Gründerzentren und Gründer in allen Regierungsbezirken. München soll zu einem führenden Standort für Start-ups im Banken- und Versicherungsbereich werden. Wir bauen unsere Existenzgründerprogramme aus und verbessern die Information und Transparenz der Fördermöglichkeiten. 

Wir verbessern die Sichtbarkeit der Gründerszene durch eine neue Imagekampagne für das Gründerland Bayern. Wir bauen eine Existenzgründerdatenbank auf. Wir wollen gerade Existenzgründer von unnötiger Bürokratie befreien. Dazu führen wir insbesondere den Runden Tisch zum Bürokratieabbau bei Gründungen fort und setzen uns auf Bundesebene weiter nachdrücklich für Verbesserungen im Steuerrecht sowie bei Statistik- und Dokumentationspflichten ein. Hier werden wir eine Abstufung nach Klein-, Mittel- und Großunternehmen prüfen. 

Wir wollen die Akquise privaten Gründerkapitals neben dem staatlichen Wachstumsfonds verbessern. Im Bund setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen zur Gründerfinanzierung ein. Wir werden ein digitales Starterpaket für Gründer prüfen, vor allem die Garantie eines Glasfaseranschlusses für jeden Gründer. Wir werden Unternehmensgründungen digital und an einem Tag ermöglichen und wollen Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigen. 

Soziales Unternehmertum („Social Entrepreneurship“) wollen wir fördern, da dieses mit innovativen und pragmatischen Ansätzen zur Lösung sozialer Probleme beiträgt" (S. 45).

"Wir helfen unserem Mittelstand bei der digitalen Transformation. Wir stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe durch vielfältige Förderprojekte und -programme. Wir bereiten neuen digitalen Geschäftsmodellen und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Robotik, 3D- Druck, Internet der Dinge und Virtual Reality den Boden" (S. 53).

* Eigene Hervorhebungen

• Dass die SocEnt-Szene explizit im Vertragswerk genannt wird und gefördert werden soll, ist ein Türöffner. Man kann sich bei politischen Entscheidungsträger*innen grundsätzlich leichter Gehör verschaffen, wenn beide Seite im Ziel übereinstimmen. Mit dem schriftlichen Festhalten und dem Bekenntnis, dass Soziales Unternehmertum als förderungswürdig anerkannt wird, ist damit ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung unternommen worden.
• Social Entrepreneurship wird nun häufiger in Koalitionsverträgen genannt. Das führt zu einer immer größer werdenden Selbstverständlichkeit in der Hinsicht, dass das Thema allgemein bekannt ist. Das ist ein positiver Trend für die Zukunft, denn vermutlich wird man in vier oder fünf Jahren nicht mehr davon abrücken.
• Konkrete Maßnahmen? Absolute Fehlanzeige! Bullshit-Bingo-Sätze wie "wir wollen prüfen", "wir werden prüfen", "wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass..." lassen da nicht so viel Gutes erahnen, was die konkreten Verbesserungen in der aktuellen Legislaturperiode betreffen. Ich lese da auch sehr viel Unwissen, Hilflosigkeit und Phantasielosigkeit heraus: Der wirklich sympathische Linus Springer war bei der Podiumsdiskussion der SocEnt-Community im September als Vertreter der Freien Wähler da und hatte herrlich authentisch zugegeben, dass er erst in Vorbereitung zu diesem Termin sich das erste Mal mit dem Thema beschäftigt hatte, es aber gerne an die eigene Partei weitergibt (was offenbar von Erfolg gekrönt war! Und der Kontakt ins Wirtschaftsministerium, das sich nun in Händen von FW-Chef Hubert Aiwanger befindet, dürfte nicht all zu schlecht sein...). Die CSU war zu der Veranstaltung gar nicht erst erschienen. Sehr nett so eine Existenzgründerdatenbank, und die soll uns helfen wobei? Haben wir nicht andere Herausforderungen? Auch eine Imagekampagne ist eine feine Sache. A bisserl handfestere Unterstützung hätt's aber scho sei derfn!
• Die ideale Stelle, um sich wieder an die eigene Nase zu fassen: Wir helfen sicherlich gerne bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen. Dafür müssen wir uns hinsetzen und ganz konkrete Konzepte erarbeiten! Am besten überschaubare Projekte, mit denen wir im Rahmen des Koalitionsvertrages einen Fuß in die Tür kriegen, persönlichen Kontakt zu den politischen Entscheidungsträger*innen und der Verwaltung aufbauen. Der ganz große Wurf für uns wird sich in diesem Vertragswerk nicht versteckt haben, aber er bietet viele Chancen für uns, auf die wir aktiv zugehen sollten. Wir können uns in der politischen Arbeit probieren und dabei lernen. Und super vorbereitet sein für die Landtagswahlen 2023. Wir können dieses Wissen und die erarbeiteten Konzepte auch in andere Bundesländer tragen. Und an relevanten Stellen die Bundesebene miteinbeziehen.
• Für mich ist immer eine entscheidende Frage, in welchem Geist und welcher "Denke" so ein Koalitionsvertrag entstanden ist? Welche Haltung nehmen die Spitzenpersonen ein? Da lohnt sich ein Blick in die Präambel. Hier schreiben CSU und Freie Wähler, dass sie in Bayern eine positive Ausgangslage vorfänden: "Bayern geht es gut. Unsere Wirtschaft ist außerordentlich erfolgreich, wir leben im sichersten Land Deutschlands und das bayerische Lebensgefühl ist einzigartig. Aus dieser Position der Stärke heraus werden wir die Fragen der Zukunft angehen und Probleme lösen. Wir modernisieren das Land und gehen neue Wege. [...] Wir setzen auf Freiheit, Selbstverantwortung und gute staatliche Angebote. Verbotsdenken und ideologiegetriebenes Handeln lehnen wir ab. Zentral ist dabei für uns das bayerische Leitprinzip von „Leben und leben lassen“: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Aber wir helfen jedem Einzelnen nach Kräften auf seinem Weg" (S. 1). Die beiden Parteien verstehen sich u.a. als "Bayernkoalition" und "Heimatkoalition" (S. 2). Gleichzeitig betonen sie Modernität und Nachhaltigkeit, die beiden Begriffe haben es sogar auf das Titelblatt geschafft. In der Tradition von "Laptop und Lederhose" ist da Soziales Unternehmertum ein schlüssiger nächster und moderner Schritt. In der CSU-Zentrale wird man das Wahlergebnis analysiert haben und in mehreren Statements war bereits öffentlich betont worden, dass man das Feld Nachhaltigkeit mehr besetzen wolle. In dieser skizzierten Haltung bin ich mir sicher, dass Social Entrepreneurship bestimmt "nach Kräften auf seinem Weg" geholfen werden soll. Doch an vielen Stellen kommt man leider mit einem unterstützenden "unter-die-Arme-greifen" nicht weiter. Der Bereich Nachhaltigkeit steht symbolisch dafür. Da benötigt es staatliche Regulierungseingriffe und harte Maßnehmen. Ein klares Bekenntnis zu einer enkeltauglichen Wirtschaft. Dass dies als "Verbotsdenken" gleich auf Seite eins abgewertet wird, begrenzt den Spielraum für Soziales Unternehmertum enorm, und lässt auf viele weitere Imagekampagne "hoffen". Leben und leben lassen? Das führt in diesem Zusammenhang leider zu einer vollkommen falsch verstandenen Rolle der Politik!

Social Entrepreneurship gehört nun also auch in Bayern zum erweiterten Instrumentarium für einen erfolgreichen und schönen Freistaat. Dass Social Entrepreneurship von der Idee unter einem ganz anderen Stern steht, hat keinen Einzug in das Vertragswerk gefunden. Kurzum: Es ist nicht mit großen strukturellen Veränderungen für den Sektor in den kommenden fünf Jahren zu rechnen. Aber es kann gut sein, dass die Koalitionäre sich gerne mal mit der ein oder anderen kleinen Wohltat mit uns ablichten lassen wollen. Darüber sollten wir uns gut vorbereitet riesig freuen und das damit verbundene mediale Interesse freundlich lächelnd für uns zu nutzen wissen. Ab an die Arbeit!