Welche Wahlen für Dich relevant sind

Timing ist in der politischen Arbeit besonders wichtig. Relevant sind dabei u.a. ein Gespür für die gesellschaftliche Stimmung und der regelmäßige Blick auf die mediale Berichterstattung. Relevant ist aber auch die Kenntnis um formelle Prozesse und Routinen wie beispielsweise die anstehenden Wahltermine auf den unterschiedlichen Ebenen. Ziel muss es dabei sein, sich in der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen adäquat in den Prozess einbringen zu können. Also mit den politischen Akteur*innen bereits bei der Erstellung des Wahlprogramms in Austausch treten zu können und medial mit den eigenen Themen präsent zu sein. Hierfür sind einerseits ein politischer Standpunkt, eigene Ideen und Konzepte notwendig. Andererseits muss man wissen, welche politische Ebene für die eigenen Belange überhaupt zuständig ist. Um Letzteres geht es in diesem Beitrag.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (auch "Bund" genannt) und 16 Gliedstaaten (Bundesländer/Länder) besteht. Sowohl der Bund als auch die Länder besitzen eigene Staatsgewalt und können damit Gesetze erlassen (Bundes- bzw. Landesrecht). Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30 Grundgesetz). Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder. Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. In der Realität liegen aber die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.

Pflichtaufgaben (Auswahl)

• Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit
• Melde- und Ausweiswesen
• Kernenergie
• Terrorismus
• Währungs-, Geld- und Münzwesens
• Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes
• Luft- und Eisenbahnverkehr
• Aufsicht über das Post- und Telekommunikationswesen
• Urheberrecht und Verlagsrecht

Freiwillige Aufgaben des Bundes (Auswahl)*

• bürgerliches Recht und Strafrecht
• soziale Sicherung durch Arbeitsvermittlung
• Regelungen zur Sozialversicherung
• Bau und Unterhalt von Landstraßen und Autobahnen für den Fernverkehr
• Straßenverkehrsordnung
• Regelungen zur Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung
• Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Mensch und Tier
• Zulassung zu ärztlichen Berufen
• Gesetzgebung zu Arzneien und Betäubungsmittel
• Naturschutz, Landschaftspflege

*Erlässt der Bund keine Gesetze in diesen Bereichen, erhalten die Länder automatisch die Gesetzgebungskompetenz ("konkurrierende Gesetzgebung")

• Schul- und Hochschulgesetze
• öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur
• kulturelle Förderung
• Demonstrations- und Polizeirecht sowie Strafvollzug
• Ladenschluss- und Gaststättenrecht
• Ausweisung von Naturschutzgebieten
• Presse- und Rundfunkrecht
• Beamtenbesoldung
• Regelungen für Verwaltung und Gliederung von Kommunen

Pflichtaufgaben

• Müllabfuhr
• Strom-, Gas- und Wasserversorgung
• Straßenreinigung
• öffentlicher Nahverkehr
• Kinderbetreuung durch Kindergärten und Horte
• Bau und Wartung von Schulgebäuden
• Auszahlung von Wohn- und Heizgeld nach Hartz IV
• Bereitstellung von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz
• Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr 

Freiwillige Aufgaben der Kommunen (Auswahl)

• Schwimmbäder und Sportanlagen
• Musikschulen, Bibliotheken, Begegnungsstätten (bspw. Jugendzentrum)
• Grünanlagen

Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen werden. Das Recht der Selbstverwaltung ermöglicht, dass die Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre Angelegenheiten frei und eigenständig regeln können.

Solltest Du Dir trotzdem unsicher sein, welche politische Ebene für Dein Anliegen zuständig ist, stellt dies bereits eine Rechercheaufgabe dar. Hier hilft ein Blick ins Grundgesetz. Die gute Nachricht: Es liegt auch an Dir, auf welcher Ebene Du aktiv werden möchtest! Machen wir das Ganze an einem Beispiel fest.

Gehen wir davon aus, Du betreibst ein Zero Waste Café in Baden-Württemberg. Einige Bereiche Deiner Arbeit hast Du in einen Verein ausgelagert mit dem Du Bildungsarbeit in dem Bereich leistest.

• Als Social Entrepreneur ist Dir die gängige Förderpraxis von sozialen Innovationen ein Dorn im Auge. Du wünschst Dir hierfür gleichwertige Finanzierungsprogramme. Außerdem machen Dir die verschiedenen Rechtsformen zu schaffen und Du hättest gerne eine eigenständige Rechtsform für Social Entrepreneure. Zudem setzt Du Dich als Zero-Waste-Aktivist für ein besseres Recyclingsystem ein. Drei Forderungen an die Bundesebene.
• Für das Betreiben eines Cafés bedarf es einer Erlaubnis und ist mit verschiedenen Auflagen verbunden. Du forderst, dass das Ziel des Foodsavings in die Auflagen mit aufgenommen werden. Jede Gaststätte soll übrig gebliebene Speisen an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Baden-Württemberg hat ein eigenes Gaststättenrecht, weshalb Du Dich an die Landesebene wendest.
• Höhere Müllgebühren sind Deiner Meinung nach ein wirksames Mittel, um Menschen und Gastronomie-Betreibenden einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu setzen. Eine Forderung an die kommunale Ebene.

Ich empfehle an dieser Stelle auch immer den reality check: Du hast die ein oder andere politische Forderung aufgestellt, mit der Du Dich an eine gewisse Ebene richtest. Hier solltest Du Dich fragen, ob die Ressourcen Deiner Organisation die politische Arbeit auf dieser Ebene auch wirklich zulassen. Falls nein, überlege Dir doch, wie Du Deine Forderung auf die untere Ebene anpassen kannst.

Wahlen auf höheren Ebenen sind trotzdem ein Window of Opportunity: Interessant können zum Beispiel persönliche Gespräche oder Podiumsdiskussionen mit den Kandidierenden vor Ort sein. So lassen sich große Diskussionen und Projekte auf eine kleinere und konkretere Ebene herunterbrechen. Die Organisation kann so einerseits Kontaktpflege betreiben, andererseits die Aktivitäten gezielt für kommunale Anliegen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

In dieser fünfteiligen Blogserie erhältst Du übrigens weitere Hilfestellung, wie Du die Wahlkampfzeit optimal für Dich nutzt.

Auf Wunsch unterstütze ich Dich auch individuell.