Was ist eine Kleine Anfrage und wie kann sie sinnvoll für Dich zum Einsatz kommen?

Vor Kurzem habe ich für Euch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Social Entrepreneurship analysiert. Prompt wurde mir die berechtigte Frage gestellt, was denn überhaupt eine Kleine Anfrage ist und ob es auch Große Anfragen gibt. Das und welchen Sinn eine solche Anfragen für die politische Arbeit machen können lest Ihr hier.

Eine Regierung hat gegenüber dem Parlament eine Informationspflicht. So wird die parlamentarische Kontrollfunktion gewährleistet. Das heißt, Parlamentarier*innen können Informationen über bestimmte Sachverhalte bei der Regierung abfragen. Und genau das passiert mit einer sogenannten "Kleinen Anfrage". Abgeordnete können im Bundestag und in den Landtagen Fragen an die jeweilige Regierung stellen. Kleine Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden, eine Diskussion im Parlament ist nicht vorgesehen. Die Antwort muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Diese variiert von Parlament zu Parlament. Im Bundestag beträgt sie beispielsweise 14 Tage. Die Frist kann allerdings verlängert werden. Das Instrument der Kleinen Anfrage ist im politischen Betrieb zunehmend beliebter geworden. Ihr findet hier nochmal zwei Beispiele aus Sachsen und Brandenburg, die verdeutlichen, dass die Kleine Anfrage zu ganz verschiedenen Themen zum Einsatz kommen kann.

Ganz ähnlich verhält es sich auch mit einer Großen Anfrage. Auch diese muss schriftlich innerhalb einer Frist beantwortet werden. Der Unterschied ist, dass hier eine gesamte Fraktion oder mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten diese Anfrage stellen müssen und darüber im Plenum debattiert wird, sobald die Antwort der Regierung vorliegt. Außerdem müssen die Antworten umfangreicher ausfallen, als dies bei einer Kleinen Anfrage notwendig ist. Die Große Anfrage kommt deutlicher seltener zum Einsatz.

Auch in kommunalen Parlamenten können Anfragen gestellt werden, diese werden allerdings nicht als "Kleine Anfrage" sondern als "schriftliche" oder "parlamentarische Anfragen" bezeichnet. Die entsprechenden Formalia sind jeweils in der Geschäftsordnung des Parlaments festgehalten. In der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats heißt es beispielsweise:

"Jedes ehrenamtliche Stadtratsmitglied hat das Recht, in kommunalen Angelegenheiten Anfragen an den Oberbürgermeister und die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder einzureichen, die es schriftlich beantwortet wünscht. Sie können auch im Rahmen des Ratsinformationssystems auf elektronischem Weg per E-Mail eingereicht werden. Die Anfragen müssen sich auf Tatsachen beschränken und knapp und sachlich gehalten sein. Der Sinn der Anfrage darf - soweit erforderlich - nur in einem kurzen Vorspruch erläutert werden. Die Anfragen werden vom Oberbürgermeister, soweit er sie nicht selbst beantwortet, an die zuständige Referentin bzw. den zuständigen Referenten weitergeleitet. Die Antwort ist der fragestellenden Person binnen sechs Wochen zuzustellen" (S. 33).

Im politischen Alltag werden solche Anfragen in der Regel von den Oppositionsfraktionen gestellt. Sie nutzen dieses Instrument, um bestimmte Themen zu besetzen und anhand der Fragestellung eigene Positionen einzunehmen und indirekte Kritik an der Regierung zu üben. Aus den Antworten wird gerne abgelesen, dass die Regierung keinen Plan hat, dass zwar im Koalitionsvertrag schöne Worte festgehalten wurden, die konkrete Umsetzung aber bisher fehlt und hierfür noch nicht einmal Ideen existieren. Mehrheitsfraktionen (im Bund sind das derzeit CDU/CSU und SPD) können solche Anfragen nutzen, um ihrer Regierung eine zusätzliche Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme zu bieten.

Das Wissen um dieses Instrument solltest Du unbedingt für Deine politische Arbeit nutzen. Fehlen Dir vielleicht bestimmte Informationen, die für Dich wertvoll sind? Das können beispielsweise Zuständigkeiten, geplante Maßnahmen oder eine konkrete Zahl wie Überstunden oder Ausgaben sein. Das ist besonders dann hilfreich, wenn Du mal den ein oder anderen Sachverhalt nicht schriftlich nachweisen kannst, sondern das bisher Deine Erfahrungen aus der Praxis sind. Erst wenn Du es schwarz auf weiß hast, kannst Du dies belegen und damit in der politischen Arbeit weiterarbeiten. Beispiel: Ich hatte mal jemanden in meinem Workshop, der sich für die Ernährungswende einsetzt und hierfür u.a. den Pestizideinsatz auf städtischen Grünflächen verringern möchte. Ich empfahl ihm, den bisherigen Einsatz von Pestiziden einmal schriftlich abfragen zu lassen. Denn solche Informationen findet man selten im Internet. Um aber eine gewisse Dramatik oder ein Einsparpotenzial aufzeigen zu können, muss man die Fakten kennen und diese bei der Regierung einholen. Erst mit diesen Informationen lässt sich dann inhaltlich fundiert weiterarbeiten.

Bestimmt hast Du schon häufig in den Nachrichten diesen Satz gehört "... das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von...". Genau, solche Anfragen sind immer ein schöner Aufhänger, um in den Medien zu landen. Das kann also nicht nur von der Opposition, sondern auch von Dir strategisch genutzt werden, um mediale Präsenz und Aufmerksamkeit zu erlangen. 

Vielleicht hast Du es Dir bereits gedacht, trotzdem möchte ich es an dieser Stelle nochmal explizit erwähnen: Hier zeigt sich, wie lohnenswert auch der Kontakt mit der angeblich so machtlosen Opposition ist. Denn sie kann für Dich genau solche Informationen abfragen und Dein Thema dadurch medial präsenter machen. Das ist übrigens eine win-win-Situation, denn auch Deine politischen Kontakte profitieren durch gute Anfragen, da sie ihr Profil schärfen und sich positionieren können. Politik ist keine Einbahnstraße. Es ist ein Geben und Nehmen. Überlege Dir also für persönliche Gespräche mit Politiker*innen genau solche griffigen und klar umrissenen Themen und Fragen, die Euch beide weiterbringen.

Wurde zu Deinem Thema schon Mal eine Anfrage gestellt? Was hat sie zum Vorschein gebracht? Konntest Du selbst schon einmal zu einer solchen Anfrage anregen und beitragen? Teile doch gerne Deine Erfahrungen mit der Community oder lass uns wissen, welche Ideen Dir spontan einfallen, zu was man in Deinem Bereich eine Anfrage stellen könnte. Ich bin gespannt auf Eure Learnings, Ideen und Fragen.

Euch allen weiterhin viel Erfolg bei der Lobbyarbeit für die gute Sache!