In Bremen wird am 26. Mai nicht nur über die Zusammensitzung des EU-Parlaments mit abgestimmt, sondern auch über die Bremische Bürgerschaft, also den Landtag. In diesem Beitrag könnt Ihr Euch ein Bild darüber machen, was die Parteien hinsichtlich Social Entrepreneurship, Gründung, Start-Ups, Digitalisierung, Genossenschaften und (sozialer) Innovationen im hohen Norden für uns in petto haben. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien* unter die Lupe genommen, die laut aktueller Umfrage gute Chancen auf den Einzug in die Bremische Bürgerschaft haben. Hier findest Du übrigens die Standpunkte der Parteien zur Europawahl am 26. Mai.
CDU
Die CDU möchte "Gründergeist"** und "Mut zur Selbständigkeit" (S. 18) fördern. Hierfür sollen beispielsweise hochschulnahe Gründerzentren entstehen oder ein Start-Up-Fonds ins Leben gerufen werden (S. 18).
Das Feld der Digitalisierung als "Zukunftsthema" (S. 3) und "Querschnittsaufgabe" (S. 4) zieht sich durch das komplette Wahlprogramm. U.a. soll hierfür ein eigenes Ressort geschaffen werden (S. 48).
Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse
Genossenschaft: Keine Ergebnisse
SPD
Die SPD plant die Entwicklung von Gründerzentren für nachhaltige Wirtschaft und klimaneutrale Gewerbegebiete (S. 87). Außerdem soll Bremen zu einem gründerfreundlichen Innovations-Hotspot weiterentwickelt werden (S. 45). "Der Aufbau des START Haus, der Existenzgründungs- und Startup-Beratung und -Betreuung unter einem Dach zeigt: Wir meinen es ernst mit der Förderung des Gründungsklimas und haben die Grundlagen geschaffen, auf denen aufbauend wir in der kommenden Wahlperiode diesen Schwerpunkt weiterführen können. Dazu gehört die Weiterentwicklung einer Startup-Standortmarke zur höheren Außenwahrnehmung als attraktiver Startup-Standort genauso wie die Entwicklung eines Venture-Capital-Fonds, die Vernetzung über Gründerzentren hinaus ebenso wie der Aufbau von Digital Hubs und Creative Hubs" (S. 46).
Die Digitalisierung wird als auch eine Möglichkeit zur "sozialen Teilhabe" (S. 108) gesehen.
Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse
Genossenschaft: Keine Ergebnisse
Bündnis 90/Die Grünen
Mit einer Mikrokreditförderung von Gründer*innen, Co-Working-Spaces und Stipendien soll die Start-Up-Landschaft in Bremen belebt werden, wobei das START-Haus erste Anlaufstelle werden soll (S. 57/64). Speziell Frauen sollen mithilfe von Gründerinneninitiativen auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden (S. 56). Mit einer neuen Innovationskultur sollen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gefördert werden (S. 55)
Digitalisierung wird als Chance für den Wandel der Arbeitswelt gesehen (S. 112).
Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse
Die Grünen wollen Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomie und solidarische Ökonomien fördern (S. 56).
Das komplette Programm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr hier.
FDP
Die FDP will Gründer*innen u.a. mit einem Fonds, einem BAföG und einem landeseigenen Netzwerk unterstützen (S. 20). Außerdem sollen in den ersten fünf Jahren der Tätigkeit die Pflichtbeiträge der Kammern aufgehoben werden (S. 31). Zusätzlich ist ein Public-Private-Fonds für Start-Ups geplant (S. 31).
Die FDP plant eine Digitalisierungsoffensive. Dadurch soll nicht nur die Arbeit modernisiert werden, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen (S. 21).
Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse
Genossenschaften: Keine Ergebnisse.
Die Linke
Die Linken fordern neben dem STARTHAUS auch ein eigenes Zentrum für Frauengründungen (S. 45). Dieser Aspekt soll auch im Rahmen von Förderung von Existenzgründungen und Start-ups gezielt berücksichtigt werden: Interessen und Lebenslagen von Frauen sollen in diesem Zusammenhang eine größere Rolle spielen (S. 31).
Digitalisierung soll v.a. für einen transparenten Staat, besseren Bürgerservice (S.49) und für eine ökologisch tragfähige Produktion zum Einsatz kommen (S. 44).
"Für soziale Start-ups (social Entrepreneurship), d.h. Start-ups die sich explizit auf soziale Unternehmensmodelle und nachhaltige Innovationen richten, wollen wir eigene Vernetzungsplattformen und perspektivisch einen eigenen Space, so wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist" (S. 45).
Die Linke will solidarische Ökonomie für den sozial-ökologischen Umbau stärken. Für sie stehen dabei Genossenschaften an erster Stelle und sollen daher gefördert werden (S. 46).
Du entscheidest!
Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 26. Mai bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?
* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.
**Eigene Hervorhebungen
© Fotos: FDP Bremen, CDU Bremen, Bündnis 90/Die Grünen Bremen, SPD Bremen, Die Linke Bremen.
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