Im Herbst finden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Den Anfang machen am 1. September Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober folgt Thüringen. Euch erwartet also hier auf dem Blog wieder eine Kurz-Analyse der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien*. Mein Blick richtet sich dabei wie gewohnt auf die #SocEnt Community. Nach folgenden Schlagworten habe ich die Programme durchsucht: Gründung/Gründer*innen, Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship, (soziale) Innovation, Start-Ups und Digitalisierung.
CDU
Die Konservativen planen an ausgewählten Hochschulen die Gründung von Innovationszentren (S. 42). Nach dem Willen der CDU soll Sachsen führender Gründungsstandort in Deutschland werden (S. 10). Innovationsförderung soll technologieoffen vorangebracht werden (S. 11). Außerdem, so heißt es im Programm weiter: "Mit einer gezielten Innovationspolitik unterstützen wir die sächsischen Industriebetriebe dabei, sich als Innovationsführer zu positionieren und damit Wertschöpfung in Produktion und Dienstleistung in Sachsen zu erhöhen" (S. 7).
Zusätzlich soll eine Digitalisierungsoffensive gestartet werden (S. 40), hierfür soll u.a. ein Digitlisierungs- und Wachstumsfonds geschaffen werden, der die Unternehmen in Sachsen noch besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten soll (S. 11). Zudem soll bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stehen (S. 12). Die CDU will die Digitalisierung auch für das one-stop-shop-Prinzip einsetzen (S. 12). Ein IT-Sicherheitszentrum soll die Wirtschaft besser vor Hacker-Angriffen schützen (S. 12).
SPD
Für Gründer*innen plant die SPD Folgendes: "Auch in der neuen EU-Förderperiode werden wir die hochschulnahen Gründerinitiativen weiter fördern. Ziel ist die Verstetigung dieser Maßnahmen, um dauerhafte Strukturen an der Schnitt- stelle von Wissenschaft, Wirtschaft und StartUp-Szene zu etablieren" (S. 146).
In Sachen Digitalisierung soll es 5G entlang jeder sächsischen Straße geben (S. 174). Außerdem sollen Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützt werden (S. 144).
Die Verbesserung der Infrastruktur soll die Entwicklung von Innovationen ermöglichen (S. 152).
Bündnis 90/Die Grünen
Gründungsberatung soll mithilfe eines Gutscheinsystems vereinfacht werden, ein Förderprogramm soll speziell Frauen bei der Gründung unterstützen (S. 68). Außerdem heißt es im Wahlprogramm: "Die bei öffentlichen Startup-Finanzierungsinstrumenten üblichen persönli- chen Haftungsvoraussetzungen stellen wir auf den Prüfstand" (S. 68). Auch Behördengänge sollen nach dem one-stop-shop-Prinzip vereinfacht werden (S. 68). Potenziellen Gründer*innen soll Mut gemacht werden und die Angst vor dem Scheitern durch entsprechende Instrumente genommen werden (S. 68).
Wirtschaftsförderung mit öffentlichen Mitteln soll auch soziale, ökologische und Gemeinwohl-Kriterien im Blick haben.
Nicht nur technologieorientierte Branchen stehen laut Wahlprogramm im Fokus, sondern: "Wir setzen uns ebenso für das moderne Handwerk, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Gesundheitswirtschaft und den Sozial- und Bildungsbereich als Innovationsmotoren ein" (S. 63). Dafür sollen eigens Innovationskriterien eingeführt werden, so dass innovativen und jungen Unternehmen mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Marktzugang erleichtert wird (S. 69). Zusätzlich soll eine "Zukunftsplattform soziale Innovation" errichtet werden (S. 88).
Die Ökopartei will außerdem ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung errichten (S. 72). Zusätzlich sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung gefördert werden und GigaBit-Netze, 5G-Mobilfunk und freie WLAN-Netze ausgebaut werden (S. 73).
Das komplette Programm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr hier.
FDP
Auch die FDP will das One-stop-shop-Prinzip etablieren, sowie Gründungsförderung und wirtschaftliches Grundwissen bereits in der Schule schaffen. So sollen auch Freiräume für neue Geschäftsmodelle geschaffen werden (S. 38). Außerdem soll der Zugang zu Gründungs- und Wachstumskapital erleichtert werden (S. 37). "Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben", heißt es im Programm der Liberalen weiter (S. 27).
Auch bzgl. Digitalisierung sollen Unternehmen unterstützt werden: "Wir wollen die sächsischen Unternehmen bei ihrer Digitalisierungsstrategie und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter unterstützen. Zu diesem Zweck überprüfen wir alle Landesförderprogramme auf eine zweckgemäße Unterstützung für Digitalisierungsaktivitäten" (S. 45). Dafür würde auch die entsprechende Infrastruktur benötigt: Ziel der FDP ist bis 2025 mindestens 98 Prozent der Landesfläche mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 100 Mbit/S an das Internet anzubinden. (S. 27).
Die Linke
"Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter Produkte und Dienstleistungen konzentriert. Dabei soll ein Großteil der Wertschöpfung auch tatsächlich vor Ort stattfinden. Dazu wird Start-Up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital zur Verfügung gestellt und in Form von stillen Beteiligungen ausgestaltet. Innovative Unternehmungsgründungen von Frauen* werden besonders gefördert" (S. 59).
Die Linken wollen zudem ein Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung errichten (S. 44). In diesem Zuge soll auch die digitale Infrastruktur nachhaltig ausgebaut werden (S. 44).
Du hast die Wahl!
Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 1. September bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?
* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.
**Eigene Hervorhebungen
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