So läuft ein typischer Prozess in der Politik ab

In der politischen Arbeit ist Timing besonders wichtig. Um besser einschätzen zu können, welche Chancen meine Interessenvertretung derzeit hat bzw. welche Handlungen nun notwendig sind, muss ich wissen, in welchem Stadium des politischen Entscheidungsprozesses sich mein Thema gerade befindet. Die Politikwissenschaft hat hierfür ein (ideal-)typisches Modell entwickelt, den Policy-Cycle. Das Modell lernt Ihr in diesem Beitrag kennen, außerdem erkläre ich, wie Euch das Wissen um diese Phasenabfolge ganz praktisch in der alltäglichen Lobbyarbeit unterstützen kann.

Häufig realisieren die Teilnehmer*innen meiner Workshops wie viel Arbeit Lobbying eigentlich macht. Immer wieder werde ich dann nach den Erfolgschancen oder einem "return on Investment" gefragt. Leider kann ich das nicht beantworten. Ich kann nur garantieren, dass man langfristig davon Schaden nimmt, sich nicht oder zu spät in den politischen Prozess einzuklinken. Dies soll mit dem folgenden Modell untermauert werden.

Der Policy-Cycle oder Politikzyklus beginnt auf 12 Uhr mit der Problemdefinition, woraufhin es zum Agendasetting kommt und die Politikformulierung stattfindet. Daraufhin geht es an die Implementierung und abschließend findet die Evaluierung statt. Entweder ist die Sache dann erfolgreich abgeschlossen (Determinierung) - was in der Politik der seltenste Fall ist - oder es kommt erneut zur Problemdefinition, weil sich aus eingeläuteten Maßnahmen neue Probleme, bspw. für eine bestimmte Gruppe, ergeben haben. Die einzelnen Stationen stelle ich Euch nun näher vor.

Der Zyklus startet erst, wenn ein Problem als solches erkannt und formuliert wird. Beachtet an dieser Stelle, dass Probleme nicht immer objektiv sind, sondern auch konstruiert sein können. Initiiert wird ein solcher Prozess häufig von der Zivilgesellschaft oder anderen Interessengruppen. Selbstverständlich ist es gut, wenn Du bereits an dieser Stelle des Prozesses mit dabei bist. Also selbst der Initiator bist. Denn andere sehen das Problem entweder nicht und es kommt (jetzt) nicht zur Definition. Oder sie geben dem Problem eine ganz andere Richtung, weil sie das Problem anders sehen.

In dieser Phase wird das definierte Problem auf die politische Tagesordnung (agenda) gesetzt und damit als Problem thematisiert. Dies ist dann u.a. Euer Job, das Problem so "interessant" zu machen, dass sich die politischen Akteure - in der Regel Parteien - mit der Thematik überhaupt beschäftigen möchten. Erfolgreiches Agendasetting kann man darin erkennen, ob das Thema beispielsweise in Partei- oder Wahlprogrammen auftaucht, in öffentlichen Äußerungen oder Pressemitteilungen vorkommt. In dieser Phase wird ganz klassisch mit Framing gearbeitet: Man will einem Thema eine ganz bestimmte Deutung mitgeben. Genau hier setzt Lobbying an. Denn das Agendasetting gelingt mir, indem ich meine Sicht der Dinge verschriftliche (Positionspapier), selbst Medienarbeit betreibe, Hintergrundgespräche führe und meine Anhängerschaft mobilisiere. So zeige ich, dass vielen Menschen das Problem unter den Nägeln brennt und sich die Politik endlich damit beschäftigen muss. Manchmal will ich übrigens auch verhindern, dass andere Gruppen ihr Problem auf die Agenda setzen. Entweder weil mein Thema dadurch Konkurrenz in der Aufmerksamkeit kriegt und verdrängt wird. Oder weil ich ein großes Interesse am Status Quo im betreffenden Fall habe. Dann versuche ich in Gesprächen das Problem kleinzureden.

Nun soll eine Lösung für das Problem gefunden werden. Hier kann es nun zunächst zur Erstellung von Gutachten oder Studien kommen, um sich noch ein genaueres Bild von dem Problem zu machen. Auch hier ist es bereits sehr hilfreich, wenn Ihr schon wisst, dass "hinter den Kulissen" - denn so etwas taucht nicht groß in der Tagesschau auf - entsprechende Prozesse in Gang gekommen sind. Denn Ihr müsst Eure Sicht der Dinge in stattfindenden Gesprächsrunden mit einspeisen. Ihr könntet diejenigen sein, die darauf hinweisen, dass ein bestimmter Akteur in einem Gremium zur Ausarbeitung von Förderkriterien fehlt. Ihr kennt vielleicht eine renommierte Wissenschaftlerin, die mit Eurer Thematik vertraut ist und unbedingt mit an der Erstellung eines Gutachtens arbeiten sollte. Wenn Ihr in dieser Phase nicht dabei seid und Eure Interessen artikulieren könnt, taucht Ihr in der späteren Entscheidung einfach nicht mit auf und Eure Interessen blieben unberücksichtigt. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Denn zum Abschluss dieser Phase wird dann auch eine Entscheidung getroffen.

Diese Entscheidung wird dann in dieser Phase umgesetzt. Dafür wird dann beispielsweise ein Gesetzestext entworfen oder eine Verordnung formuliert. Hier ist darauf zu achten, dass das neue Gesetz nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzen steht. Oder ggf. müssen auch bestehende Gesetze daraufhin angepasst werden. Hier handelt es sich also um einen ganz klassischen Verwaltungsakt. Der allerdings sehr wichtig und noch spannend werden kann. Denn Formulierungen machen ja später mal genau den entscheidenden Unterschied. Ob man noch zum auserwählten Kreis mit seiner Organisation zählt und von den Förderkriterien profitiert, unter welchen Umständen das Gemeinnützigkeitsrecht gilt oder nicht. Also auch hier ist es wichtig, Augen und Ohren offen zu halten und um Halbsätze zu streiten. Meist stellt es sich allerdings als sehr große Herausforderung dar, in dieser Phase des Politikzyklus noch involviert zu werden, wenn man davor nicht bereits an Bord war. Also: Früh dabei sein lohnt sich! Der Gesetzestext wird dann durch die Legislative (Bundestag) verabschiedet und beschlossen. Für die Exekutive und Judikative ergeben sich daraus neue Handlungsanweisungen, die es zu beachten und umzusetzen gilt.

Nach einer gewissen Zeit wird untersucht, ob das Gesetz im erdachten Sinne funktioniert oder ob es Mängel aufweist. Vielleicht ist es auch bereits veraltet und benötigt eine Reform. Auch hier ist es interessant, wer mit welchem Blick die Evaluierung vornimmt und ob Ihr "Eure Leute" in diesen Kreis einschleusen könnt.

Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation kommt es dann entweder zur Politikterminierung. Das ist dann der Fall, wenn das angestrebte Ziel erreicht wurde und das Problem als abgeschlossen gelten kann. Das ist in der Politik äußerst selten der Fall. Viel häufiger kommt es zur Problem-Re-Definition: Das Gesetz enthält Lücken und damit gibt es weiterhin ungeklärte Baustellen. Das Gesetz zieht (ungeahnte) negative Nebenwirkungen nach sich, um die es sich zu kümmern gilt. Oder es verfehlt sein Ziel und benötigt eine Nachbesserung.

Beispiel Dosenpfand: Nach der Einführung des Dosenpfands hat der rein organisatorische Ablauf wunderbar funktioniert. D.h. der Handel hat brav die Rückgabe organisiert und das Gesetz wurde formal eingehalten. Allerdings war der Gedanke hinter dem Gesetz der, dass die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen erhöht werden sollte. Das Gegenteil war der Fall und ist bis heute ein ungelöstes (und objektives!) Problem.

Die Problem-Re-Definition wird in der Regel von der Opposition auf jeden Fall begonnen. Und dann setzt u.U. die Maschinerie des Politikzyklus' erneut ein. Manchmal ist aber das Thema trotz mangelhafter Umsetzung damit erst einmal "abgegrast" und das Window of Opportunity hat sich erst einmal geschlossen.

Es sollte klar geworden sein, dass es für Euch einen großen Vorteil darstellt, sich so früh wie möglich in diesen Zyklus einzubringen. Ihr werdet viel eher als Gesprächspartner akzeptiert. Ihr habt Gestaltungsmacht an der Schwerpunktsetzung. Ihr könnt Eure Sichtweise in den Prozess miteinspeisen. Je später Ihr einsteigt, desto mehr Aufwand und Ressourcen sind notwendig und gleichzeitig schließt sich im Verlauf das Window of Opportunity. Es lohnt sich also grundsätzlich mit einem Monitoring das politische Geschehen zu beobachten und sich frühzeitig in aufkommende Themen einzuschalten. Damit leistet Ihr einen Beitrag zur Prävention für Eure eigene Organisation. Oder Ihr setzt diesen Prozess auch aktiv in Gang, so dass man nicht derjenige ist, der in der Re-aktion landet.